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Unlautere Koppelung einer öffentlich-rechtlich begründeten Überlassungsverpflichtung an einen privatrechtlichen Vertrag

Aktuelle Rechtsprechung in LeitsätzenJudikaturGisela Ernst, Claudia Gabauer, Ingrid Jez, Veronika Kräftner, Aline Leischner-Lenzhofer, Danielle Noe, Claudia SteinböckRdM-LS 2019/118RdM-LS 2019, 195 Heft 5 v. 7.10.2019

1. Besorgt ein Unternehmen der öffentlichen Hand einerseits die dem öffentlich-rechtlichen Bereich zuzuordnende Friedhofsverwaltung und betreibt es andererseits im Rahmen privatwirtschaftlicher Betätigung ein Bestattungsunternehmen, unterliegen die im Zuge der Privatautonomie abgeschlossenen vertraglichen Bedingungen über die verrechneten "Zusatzleistungen" [hier: "Aufbahrung" und "Personal" für einen Fixpreis iHv Euro 440,-] einer lauterkeitsrechtlichen Kontrolle.

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