Erkenntnisse des VfGH
- Gesetzwidrigkeit von Wortfolgen der FixkostenzuschussV, AusfallbonusV und der (3.) Lockdown-UmsatzersatzV betreffend den Ausschluss von Förderungen zur wirtschaftlichen Bewältigung der COVID-19 Pandemie im Falle einer finanzstrafrechtlichen Verurteilung eines Unternehmens
- Aufhebung von Teilen der Kanal- und Wassergebührenordnungen der Gemeinde Steinbach am Attersee betreffend die Jahre 2016 bis 2020
Erkenntnisse des EuGH
- Zulässigkeit unterschiedlicher ermäßigte Mehrwertsteuersätze für ähnliche Lebensmittel (Hot Chocolate) je nach Zubereitung und Abgabeform
- Einstufung von Unternehmen als "Finanzinstitut" iSd RL 2013/36 und der VO Nr 575/2013
- Österreich darf Mehrwertsteuer auf das ORF-Programmentgelt erheben
- Mehrwertsteuerrechtliche Behandlung von Alt-Kraftfahrzeugen, die zum Ausschlachten verkauft werden
- Nachweispflicht für die Befreiung von Beförderungsleistungen im Zusammenhang mit der Einfuhr von Waren sowie Quellensteuerabzug im Zusammenhang mit dem freiem Dienstleistungsverkehr