Erkenntnisse des VfGH
- Aufhebung von Teilen von Verordnungen des BMF betreffend die Weisungsfreiheit der Organe der COFAG hinsichtlich der Gewährung von Zuschüssen zur Deckung von Fixkosten sowie der Gewährung von Verlustersatz in der COVID-19 Pandemie
- Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des FLAG und der BAO betreffend den Ausschluss der Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, mangels Erhebung einer Beschwerde an den VfGH
Erkenntnisse des EuGH
- Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Reisebüros auf den Wiederverkauf von Beherbergungsdienstleistungen ohne zusätzliche Leistungen
- Kriterien der Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie
- Auslegung der Steuerbefreiung für Strom in der Energieerzeugung: Anwendung auf Braunkohleförderung und -transport