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Rückerstattung der von einer gebietsfremden Gesellschaft für Dividenden aus Streubesitzanteilen entrichteten Kapitalertragsteuer

Erkenntnisse des EuGHBearbeiterin: Mag. Andrea Ebner, BundesfinanzgerichtÖStZB 2024/40ÖStZB 2024, 155 Heft 6 v. 29.3.2024

Ertragsteuern

AEUV: Art 63

Die im Vereinigten Königreich ansässige ACC Silicones hielt 5,26 % an der deutschen Ambratec. ACC Silicones ihrerseits stand zu 100 % im Eigentum einer anderen im Vereinigten Königreich ansässigen Gesellschaft. In den Jahren 2006 bis 2008 schüttete Ambratec an ACC Silicones Dividenden aus, auf die Quellensteuer iHv 20 % zuzüglich eines Solidaritätszuschlags iHv 5,5 % abgeführt wurde. Strittig ist nunmehr die von ACC Silicones beantragte Erstattung.

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