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Verbrauchsteuerbefreiung der von energieintensiven Betrieben verwendeten Energieerzeugnisse

Erkenntnisse des EuGHBearbeiterin: Mag. Andrea Ebner, BundesfinanzgerichtÖStZB 2024/28ÖStZB 2024, 105 Heft 4 v. 29.2.2024

Verbrauchsteuer

RL 2003/96/EG (EnergiesteuerRL): Art 17 Abs 1 Buchst b und Abs 4

EuGH 31. 3. 2022, C-139/20, Europäische Kommission ,
gegen Republik Polen,
ECLI:EU:C:2022:240

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