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Zustellung eines Feststellungsbescheides

Erkenntnisse des VwGHBearbeiterin: Birgit BleyerÖStZB 2023/182ÖStZB 2023, 456 Heft 15 und 16 v. 4.8.2023

BAO: § 101 Abs 3, § 188, § 191

Gemäß § 191 Abs 1 lit c BAO ergeht der Feststellungsbescheid in den Fällen des § 188 BAO an die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschaftern (Mitgliedern) gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind. Nach § 191 Abs 3 zweiter Satz BAO wirken Feststellungsbescheide iSd § 188 BAO gegen alle, denen im Spruch des Bescheides Einkünfte zugerechnet bzw nicht zugerechnet werden.

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