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Vorgaben für außerordentliche Revision

Erkenntnisse des VwGHBearbeiterin: Birgit BleyerÖStZB 2023/169ÖStZB 2023, 423 Heft 14 v. 17.7.2023

B-VG: Art 133 Abs 4

VwGG: § 28 Abs 3

Im Fall der Erhebung einer außerordentlichen Revision obliegt es dem Revisionswerber, gesondert jene Gründe in hinreichend konkreter Weise anzuführen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision erfolgt demnach anhand des Vorbringens in der gesonderten Zulassungsbegründung. In den gesonderten Gründen zur Zulässigkeit der Revision nach § 28 Abs 3 VwGG ist daher konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rsp des VwGH abweicht bzw konkret welche Rechtsfrage der VwGH uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat.

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