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Mineralische Baurestmassen - Ausnahme von Altlastenbeitragspflicht

Erkenntnisse des VwGHBearbeiterin: Birgit BleyerÖStZB 2023/127ÖStZB 2023, 328 Heft 11 v. 1.6.2023

ALSAG: § 3 Abs 1a Z 6 idF BGBl I 2011/15

§ 3 Abs 1a Z 6 ALSAG idF vor BGBl I 2017/58 verlangt im Zeitpunkt des Einbaus von Material für die Ausnahme von der Beitragspflicht das Vorliegen eines Qualitätssicherungssystems, das gewährleistet, dass eine gleichbleibende Qualität der Baurestmassen gegeben ist.

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