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BFG: Dienstwagen - Streichung des Pendlerpauschales nicht verfassungswidrig

Erkenntnisse des BFGBearbeiterin: Mag. Birgit Bleyer, LL. M.ÖStZB 2016/234ÖStZB 2016, 442 Heft 15 und 16 v. 24.8.2016

EStG: § 16 Abs 1 Z 6

Gegen die Streichung des Pendlerpauschales ab 1. 5. 2013 bei Arbeitnehmern, denen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug zur Verfügung gestellt wurde und die hierfür einen Sachbezug versteuern müssen (vgl BGBl I 2013/53), bestehen keine Bedenken, die das BFG zu einem Gesetzesprüfungsantrag wegen Verfassungswidrigkeit verpflichtet hätten.

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