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Erhebung eines Rechtsmittels durch Gemeinschuldner

Erkenntnisse des VwGHBearbeiterin: Mag. Birgit Bleyer, LL. M.ÖStZB 2016/216ÖStZB 2016, 415 Heft 14 v. 21.7.2016

BAO: § 85 Abs 2 idF BGBl I 2009/20

Der Revisionsfall gleicht hinsichtlich des rechtserheblichen Sachverhaltes und der zu beantwortenden Rechtsfrage im Wesentlichen dem mit Erkenntnis VwGH 15. 7. 1998, 97/13/0090, ÖStZB 1999, 45, entschiedenen Fall, auf dessen Begründung gem § 43 Abs 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird.

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