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ÖStZB Inhaltsverzeichnis Heft 21/2010

Heft 21 v. 2.11.2010

Erkenntnisse des VwGH

  1. Keine Absetzbarkeit von als Spenden zweckgebundenen Kirchenbeiträgen als Betriebsausgabe
  2. Nutzungsdauer von Mieterinvestitionen in die Gebäudesubstanz
  3. Doppelte Haushaltsführung bei wechselnden Beschäftigungsorten ohne Familienwohnsitz
  4. Keine rückwirkende GerichtsgebErhöhung durch Abschluss eines höherwertigen Vergleichs nach dem 1. 10. 1999 durch den Bund
  5. Zufluss eines Anteils der Erfolgsprämie einer GmbH an ihren Mehrheitsgesellschafter
  6. Familienbeihilfenanspruch von Flüchtlingen aufgrund tatsächlicher Asylgewährung
  7. Familienbeihilfenanspruch von Flüchtlingen vor tatsächlicher Asylgewährung und Beschäftigungsaufnahme
  8. Familienbeihilfenanspruch von Ausländern mit Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen
  9. USt-Befreiung von Ausfuhrlieferungen
  10. USt-Pflicht der Einräumung eines "Genussrechtes" hinsichtlich der Nutzung einer Ferienwohnung
  11. Vorsteuerabzug aus Grundstückslieferungen
  12. Rechnungsvoraussetzungen und Vorsteuerabzug im Blumenhandel
  13. Keine Bestandvertragsgeb bei Überlassung eines Kabelkanals durch Kaufleasing
  14. Bestandvertragsgeb bei Einräumung des Nutzungsrechts an einem Telekommunikationskabel gegen Entgelt
  15. Verjährung von Gerichtsgeb
  16. Vergleichsgebührenpflichtiger Räumungsvergleich mit bedingtem Mietzins- und Betriebskostenverzicht
  17. Vergleichsgeb im Verfahren über Kostenersätze nach § 31 Abs 3 und 4 oder § 138 Abs 3 und 4 WRG 1959 (§ 117 Abs 4 bis 6 WRG 1959)
  18. Rücktritt eines Käufers vom Wohnungseigentumsvertrag ohne Wiedererlangung der freien Verfügungsmacht des Verkäufers über das Kaufobjekt und GrESt
  19. Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eines Nachtlokals
  20. Vorsätzliche USt-Hinterziehung durch Inrechnungstellung einer nicht existierenden Lieferung - Strafbemessung
  21. Bemessung von Geldstrafen für Finanzordnungswidrigkeiten und von Verbandsgeldbußen
  22. Einleitung des FinStrVerf wegen unterlassener UVA auch bei Delegierung der USt-Voranmeldungspflicht
  23. Gewerbsmäßige AbgHinterziehung durch Nichteinbeziehung der Erlöse aus illegalen Tätigkeiten in die Buchhaltung
  24. Unzuständigkeit der Berufungsbeh für Ausdehnung des Verdachts auf USt-Hinterziehung auf einen nicht von der FinStrBeh erfassten Zeitraum
  25. Interessenabwägung zwischen Amtsverschwiegenheit und Interesse an Auskunftserteilung
  26. Datenschutz und Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit bei rechtswidrigen Bauführungen
  27. KommSt-Haftung des Gf bei "de facto"-Geschäftsführung durch Betriebserwerber
  28. Nichtberücksichtigung von bestimmten Wohnflächen bei der Nutzflächenberechnung für die GrSt-Befreiung bewirkt nicht, dass diese auch bei der Nutzflächenberechnung für die Kanalanschlussgeb nicht zu berücksichtigen wären
  29. KriegsopferabgPflicht von Spieleinsätzen bei Karten- und Roulettespielen bei gesellschaftlichen Veranstaltungen und Schätzung der Kriegsopferabg
  30. AbgHaftung bei Irrtum über Rechtsnatur von Beschäftigungsverhältnissen
  31. Berufungsrecht gegen HaftungsB
  32. AbgHaftung nach der WAO nach Erfüllung des Zwangsausgleichs durch den Primärschuldner
  33. Beweisvorsorgepflicht des Vertreters für den Fall seiner Inanspruchnahme als Haftungspflichtiger
  34. Unterbrechung der Verjährung bei VergnügungsSt-Haftung