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Vermietung einer vom Gesellschafter-Gf geleasten Liegenschaft an die nahestehende Ges und Kauf der Liegenschaft durch die Ges - keine mit steuerfreien Beträgen zu verrechnenden Werbungskosten des Gesellschafters durch Planungskosten und Bankgarantie

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2010/336ÖStZB 2010, 518 Heft 18 v. 15.9.2010

EStG 1988: §§ 19, 28 Abs 2

BAO §§ 22, 23

Verträge zwischen nahen Angehörigen finden unbeschadet ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit für den Bereich des Abgabenrechts grundsätzlich nur Anerkennung, wenn sie nach außen ausreichend in Erscheinung treten, einen eindeutigen und klaren Inhalt haben und auch unter Fremden so abgeschlossen worden wären. Dies gilt vor allem deshalb, weil der idR zwischen Fremden und Geschäftspartnern bestehende Interessengegensatz bei nahen Angehörigen auszuschließen ist und durch die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten abweichend von den tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten steuerliche Folgen entsprechend beeinflusst werden könnten. Die Kriterien für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen gelten auch für Verträge mit juristischen Personen, an denen ein Vertragspartner oder seine Angehörigen in einer Weise als Gesellschafter beteiligt sind, dass mangels eines Interessengegensatzes die Annahme naheliegt, für eine nach außen vorgegebene Leistungsbeziehung bestehe in Wahrheit eine im Gesellschaftsverhältnis wurzelnde Veranlassung.

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