Erkenntnisse des VwGH
- Angemessenheitsprüfung bei kurzfristig angemieteten Miet-Luxusfahrzeugen
- Kein AbrechnungsB über offene ErbSt-Schuld für ein Rentenlegat nach Aufhebung des ErbStG
- Weiterbestehende ErbSt-Pflicht für eine Rente von Todes wegen nach dem 31. 7. 2008
- GebPflicht des ORF für Nutzung der Autobahn-Tunnelantennensysteme der ASFINAG
- Konkretisierungspflicht eines zur AbgHaftung herangezogenen Gf zur Gleichbehandlung von AbgForderungen
- Einwendungen gegen den AbgAnspruch im Haftungsverfahren
- Wirtschaftlich sinnlose und nicht nachvollziehbare Optionspflege- und Geschäftsbesorgungsverträge im Zusammenhang mit der Übertragung eines Klientenstocks
- Schätzung bei nicht ordnungsgemäßer Kassaführung
- Parteistellung bei der Beschlagnahme von Glücksspielautomaten
- Zwangsweise Vorführung eines der AbgHinterziehung Verdächtigen zwecks Einleitung eines FinStrVerf
- Einleitung eines FinStrVerf bei Vorliegen ausreichender Verdachtsgründe
- Kein Verwendungszusammenhang zwischen AMA-Beiträgen und Beihilfen
- Vorschreibung von AMA-Beiträgen trotz Werbung für die Konkurrenz durch die AMA
- EnergieabgVergütung für Liebhabereibetriebe
- Vorschreibung von Kanalgeb aufgrund finanzverfassungsrechtlicher Ermächtigung
- Einrichtung von Risikomanagementfunktionen bei Finanzdienstleistern
- Kanalisationsbeitragsbemesssung bei Neuerrichtung von Bauwerken nach Abbruch bestehender Baulichkeiten
- AbgHaftung bei mehreren bestellten Gf mit Funktionsverteilung
- AbgHaftung bei "Zug-um-Zug-Geschäften"
- AbgHaftung für vor der Bestellung zum Gf fällig gewordene Abg
- Vergnügungssteuerpflichtiges Wetten auf Hunderennen
- Haftung des Verpächters für die VergnügungsSt-Schuld des ehemaligen Pächters