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Zur Vertrauensschutzregelung des Art 7 Abs 4 UStG (Bieber/Leonov, SWK 1-2/2023, S. 44)

Artikelrundschau Jänner 2023 - Teil 1Umsatzsteuer, Normverbrauchsabgabe, Energieabgaben, Werbeabgabe, KammerumlageMMag. Maria Gold-Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2023/162ÖStZ 2023, 153 Heft 6 v. 29.3.2023

Die Vertrauensschutzregelung des Art 7 Abs 4 UStG sichere unter bestimmten Voraussetzungen die Steuerbefreiung einer ig Lieferung für den Lieferanten. Die Autoren greifen die Frage auf, ob die aus Art 7 Abs 4 letzter Satz UStG abgeleitete umsatzsteuerliche Verwaltungspraxis die Voraussetzungen einer rechtmäßigen Datenverarbeitung iSd Art 6 Abs 1 DSGVO erfülle.

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