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Vorabentscheidungsersuchen zur Verzinsung von Umsatzsteuerguthaben

Info aktuellRechtsprechungBearbeiterin: Sabine SadloÖStZ 2019/835ÖStZ 2019, 651 Heft 24 v. 20.12.2019

Für den Fall, dass ein Unternehmer ein Umsatzsteuerguthaben beim Finanzamt geltend macht (insb wegen eines Vorsteuerüberhangs), das Finanzamt aber dem Unternehmer dieses Guthaben lange Zeit nicht am Abgabenkonto gutschreibt und auch nicht auszahlt, ist im österreichischen Recht keine Verzugszinsenregelung vorgesehen. Vor diesem Hintergrund möchte der VwGH vom EuGH wissen, ob das Unionsrecht, insb Art 183 der Mehrwertsteuerrichtlinie, eine unmittelbar anwendbare Regelung enthält, auf die sich der Unternehmer vor dem Finanzamt und vor den Gerichten berufen kann, um Verzugszinsen wegen der verspäteten Gutschrift/Auszahlung von Vorsteuerüberhängen zugesprochen zu erhalten.

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