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EuGH besiegelt das Ende der Zusammenschlussbefreiung (Tratlehner, SWK 29/2017, S. 1222)

Artikelrundschau Oktober 2017 - Teil 1Allgemeines - international, EU-Recht, AuslandsbeziehungenBearbeiter: Mag. Franz Proksch/Dr. Erik TajalliÖStZ 2017/882ÖStZ 2017, 639 Heft 23 v. 13.12.2017

In den mit Spannung erwarteten Urteilen in den Rs DNB Banka, Aviva und Kommission/Deutschland zur Auslegung der Zusammenschlussbefreiung komme der EuGH zum Ergebnis, dass die Steuerbefreiung nur die selbstständigen Zusammenschlüsse von Personen erfasst, deren Mitglieder eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit ausüben. Zudem sei eine Beschränkung auf bestimmte Berufsgruppen richtlinienwidrig. Für Österreich sei ein legistischer Anpassungsbedarf gegeben.

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