Im Rahmen der Frühjahrslegistik des BMF wurde das UStG 1994 durch das AbgÄG 2010, BGBl I 2010/34, geändert. Im Anschluss daran erfolgten einige umsatzsteuerrechtliche Änderungen im Bereich der Verordnungen zum UStG 1994, die am 16. Juni 2010 im BGBl kundgemacht wurden. Diese werden im Folgenden kurz dargestellt:
Neuerungen im Bereich der Verordnungen zum UStG 1994
Steuerrecht aktuellDr. Petra ReinbacherÖStZ 2010/663ÖStZ 2010, 331 Heft 14 v. 16.7.2010
Inhalt
- 1. Änderung der Verordnung betreffend die Abstandnahme von der Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen, BGBl II 1998/206 idF BGBl II 2010/171
- 2. Änderung der Verordnung über den Nachweis der Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, BGBl 1996/401 idF BGBl II 2010/172
- 3. Verordnung über die Verlagerung des Ortes der sonstigen Leistung bei bestimmten Umsätzen, BGBl II 2010/173
- 4. Änderung der Verordnung, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl 1995/279 idF BGBl II 2010/174
- 5. Änderung der Verordnung, mit der die Anforderungen an eine auf elektronischem Weg übermittelte Rechnung bestimmt werden, BGBl II 2003/583 idF BGBl II 2010/175
