KVG § 2 Z 4 lit a
VwGH 28. 6. 2007, 2007/16/0027
Auch bei der nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl zB das Urteil vom 17. 10. 2002 in der Rs C-71/00, Develop) geforderten wirtschaftlichen Betrachtungsweise zur Frage, ob Einlagen in den Anwendungsbereich des Art 4 Abs 1 lit c oder lit d der Richtlinie, betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital, 69/335/EWG, fallen, sind die nach den Regelungen des Mitgliedstaates vorgesehenen notwendigen gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen für das Vorliegen einer Weisung an die Geschäftsführung und damit einer Zurechenbarkeit von Leistungen nicht außer Betracht zu lassen.
