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Der VfGH lockert den Grundrechtsschutz bei Rückwirkungen (Lang, SWK 29/1996, A 527)

ArtikelrundschauI. Allgemeines, Verfahren, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikÖStZ 1996, 582 Heft 24 v. 15.12.1996

Mit Erkenntnis vom 19. 6. 1996, B 2756/94, erachtete der VfGH das rückwirkende Inkraftsetzen des § 21 Abs 3 KStG als verfassungskonform. Nach Ansicht des Autors habe der VfGH der Rechtskultur mit diesem Erkenntnis keinen guten Dienst erwiesen. Die bisherige Rückwirkungsjudikatur werde durch das Erkenntnis entwertet.

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