Unternehmenskauf, Weitergaberecht und Mietzinsanhebung

§ 12a MRG

Nur die tatsächliche Ausübung eines vertraglichen Weitergaberechts anlässlich einer Unternehmensveräußerung schließt die Rechtsfolgen des § 12a MRG (§ 12 Abs 3 aF MRG) aus.

5 Ob 68/25y