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Kooperationsvertrag und Bestandgeberinsolvenz

EvidenzblattJudikaturMartina Weixelbraun-MohrÖJZ 2026/121ÖJZ 2026, 411 - 413 Heft 7 v. 23.4.2026

§§ 23, 24 IO

Die §§ 23, 24 IO gelten nicht nur für Bestandverträge über Liegenschaften, sondern erfassen jeden Bestandvertrag iSd §§ 1090 ff ABGB. Bei atypischen und gemischten Verträgen, die bestandvertragliche Elemente aufweisen, ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob die Merkmale des Bestandvertrags oder andere im Vordergrund stehen.

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