§ 12 Abs 3 VersVG
Der OGH stellt an den VfGH den Antrag, die gesetzliche Bestimmung des § 12 Abs 3 VersVG idgF zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben.
7 Ob 110/25i
§ 12 Abs 3 VersVG
Der OGH stellt an den VfGH den Antrag, die gesetzliche Bestimmung des § 12 Abs 3 VersVG idgF zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben.
7 Ob 110/25i
