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Der EuGH erklärt die Beschlüsse des Europäischen Parlaments zur Aufhebung der Immunität von Carles Puigdemont, Antoni Comín und Clara Ponsatí für nichtig

EuGH-LeitsatzkarteiJudikaturAndreas Kumin, Alexander PelzlÖJZ 2026/44ÖJZ 2026, 311 - 312 Heft 5 v. 12.3.2026

1. Das Urteil des Gerichts der EU 5. 7. 2023, T-272/21, Puigdemont i Casamajó ua/Parlament (EU:T:2023:373), wird aufgehoben.

2. Die Beschlüsse P9_TA(2021)0059, P9_TA(2021)0060 und P9_TA(2021)0061 des EP v 9. 3. 2021 werden für nichtig erklärt.

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