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Entscheidungen des VfGH - erstes Halbjahr 2025

BeitragAufsatzStefanie Dörnhöfer, Christoph HerbstÖJZ 2026/25ÖJZ 2026, 141 - 149 Heft 3 v. 10.2.2026

Der Beitrag enthält ausgewählte Entscheidungen des VfGH in der März- und Juni-Session 2025.

Schlagwörter:

Immobilienmakler; Bestellerprinzip; Verbraucher; Mietvertrag; Wertsicherungsklausel; Unwirksamkeit; Rundfunk; ORF-Beitrag; Beitragspflicht; Gesamtschuldner; Auskunftspflicht; Journalist; Verfahrensdauer; Mindestsicherung; Aufenthaltsrecht; Strafvollzug; Verfahrenshilfe; Tabakmonopol; Tabaktrafik; Konzession; Baubewilligung; Flächenwidmung; Bebauungsplan; Zwangsarbeit; soziale Leistung; Jugendliche; Tierschutz; Rinderhaltung; Vollspaltenböden; Volksbefragung; Windkraftanlagen; ASFINAG; Maut.

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