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Vorabentscheidungsersuchen des OGH

ÖJZ aktuellAufsatzRobert FucikÖJZ 2026/9ÖJZ 2026, 67 Heft 2 v. 23.1.2026

In den diversen Rechtsgebieten sucht der OGH den Dialog mit dem EuGH:

Zur Buchpreisbindung

Zu 4 Ob 175/24z legte der OGH in Ergänzung des Vorabentscheidungsersuchens zu 4 Ob 40/25y (= EuGH C-302/25, Desch-Drexler) aufgrund der dort eingegangenen Stellungnahmen in einem weiteren lauterkeitsrechtlichen Verfahren zum Buchpreisbindungsgesetz 2023 dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor:

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