Bindung des Zivilgerichts an den Ausspruch des Strafgerichts nach § 44 Abs 2 StGB

§ 41 Abs 1 Z 5, § 46 Z 1 VBO 1995; § 44 Abs 2 StGB

Wurde vom Strafgericht die Rechtsfolge der Ex-lege-Auflösung des Dienstverhältnisses des verurteilten Vertragsbediensteten bedingt nachgesehen, ist das Zivilgericht daran gebunden.