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Einziehung eines Mediums im selbständigen Entschädigungsverfahren

RechtsprechungJudikaturEckart RatzÖJZ 2025/179ÖJZ 2025, 566 - 567 Heft 9 v. 6.6.2025

§ 33 Abs 2 MedienG (§ 8a MedienG)

Die Stellung eines unselbständigen Antrags auf Einziehung nach § 33 Abs 1 MedienG kommt im selbständigen Entschädigungsverfahren nach § 8a MedienG nicht in Betracht. Dagegen ist die Stellung eines selbständigen Antrags auf Einziehung iSd § 33 Abs 2 MedienG im selbständigen Verfahren gem § 8a MedienG sehr wohl zulässig.

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