Eine Regelung, die Unionsbürgern mit Wohnsitz in einem MS, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, verbietet, Mitglied einer politischen Partei zu werden, verstößt gegen das Unionsrecht. Durch das Erfordernis der Staatsangehörigkeit verletzen die Tschechische Republik und Polen ihre Pflicht, die Gleichbehandlung dieser Unionsbürger mit ihren Staatsangehörigen hinsichtl der wirksamen Ausübung des passiven Wahlrechts bei Kommunal- und Europawahlen zu gewährleisten. Zudem ist die Mitgliedschaft dieser Unionsbürger in einer politischen Partei auch nicht geeignet, die nationale Identität der betroffenen MS zu beeinträchtigen.
