Mit dem von der Justizministerin zur Begutachtung bis 8. 10. 2025 versendeten MinEntw eines BG, mit dem das Rechtsanwaltstarifgesetz und die Zivilprozessordnung geändert werden, sollen - wie im Regierungsprogramm vorgesehen - "Maßnahmen gegen Abzocke bei Besitzstörung und gegen Abmahnmissbrauch" getroffen werden.
Abstract aus ÖJZ bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.
