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Zulässigkeit einer "Servicegebühr"

EvidenzblattJudikaturRichard HargassnerÖJZ 2025/193ÖJZ 2025, 613 - 614 Heft 10 v. 25.6.2025

§ 864a ABGB; § 879 Abs 3 KSchG

Die hier in den AGB zu beurteilende Servicegebühr "für erbrachte Dienstleistungen" eines Essenslieferservice hält der Klauselprüfung stand.

9 Ob 116/24k

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