Der Beitrag enthält ausgewählte Entscheidungen des VfGH der März- und Juni-Session 2023.
Schlagwörter:
Klimaschutz; Luftfahrt; Umsetzsteuer; Mineralölsteuer; Sozialhilfe; Mindestsicherung; Sachleistung; Höchstsatz; Grundsatzgesetz; Arbeitslosenversicherung; Geringfügigkeit; mehrfach Beschäftigte; Obsorge; Kindeswohl; soziale Familie; Medien; Gegendarstellung; Veröffentlichung; Einschaltungsentgelt; Befangenheit; Unparteilichkeit; Verjährung; Untersuchungsausschuss; Fraktionsbericht; Persönlichkeitsrecht; Werturteil; Wertungsexzess; Verwaltungsgericht; Personalausschuss; Senat; Justizverwaltung; Dienstbeurteilung; Ärztekammer; Disziplinarkommission; Selbstverwaltung; eigener Wirkungsbereich; Wahlakt; sichere Verwahrung; Wahlberichterstattung; Wahlbeeinflussung; Parteibezeichnung; Volksbefragung.
