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Keine Legalzession nach § 332 ASVG bei Schadenersatz aus unterbliebener Behandlung

EvidenzblattJudikaturAndrew AnnerlÖJZ 2024/47ÖJZ 2024, 167 - 170 Heft 3 v. 14.2.2024

§ 332 ASVG; §§ 1295, 1304, 1323 ABGB

Die Legalzession nach § 332 ASVG kann nur solche Ansprüche erfassen, die der Deckung eines Schadens dienen, den auch die Sozialversicherungsleistung abdecken soll. Leistungen, die der SozVTr auch unabhängig vom schädigenden Ereignis zu erbringen hätte, mangelt es daher von vornherein an Kongruenz mit dem Schadenersatzanspruch des Geschädigten.

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