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Finanzierungsvereinbarung zum Neubau eines Fußballstadions zwischen Beihilfe und Qualifikation als öffentlicher Bauauftrag; Ex-tunc-Nichtigkeit vergaberechtswidriger Verträge

EuGH-LeitsatzkarteiJudikaturClaudia Fuchs, Irene KristlerÖJZ 2024/175ÖJZ 2024, 1030 - 1031 Heft 16 v. 4.12.2024

1. Art 1 Abs 2 lit b RL 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ist dahin auszulegen, dass ein Vertragswerk zwischen einem MS und einem Wirtschaftsteilnehmer, das aus einer Finanzhilfevereinbarung und einem Kaufvorvertrag besteht, die im Hinblick auf die Errichtung eines Fußballstadions geschlossen wurden, einen "öffentlichen Bauauftrag" iS dieser Bestimmung darstellt, sofern mit dem Vertragswerk gegenseitige Verpflichtungen zwischen dem MS und dem Wirtschaftsteilnehmer begründet werden, darunter die Verpflichtung zum Bau des Stadions gemäß den vom MS genannten Bedingungen und eine einseitige Option des Wirtschaftsteilnehmers, die der Verpflichtung des MS entspricht, das Stadion zu erwerben, und sofern dem Wirtschaftsteilnehmer mit dem Vertragswerk eine staatliche Beihilfe gewährt wird, die von der Kommission als mit dem Binnenmarkt vereinbar anerkannt wurde.

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