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Reiseveranstalter muss Prognose darüber anstellen, ob Durchführung der Reise wesentlich beeinträchtigt ist

EuGH-LeitsatzkarteiJudikaturChristoph BrennÖJZ 2024/174ÖJZ 2024, 1029 - 1030 Heft 16 v. 4.12.2024

Art 12 Abs 3 lit b PauschalreiseRL 2015/2302/EU ist dahin auszulegen, dass sich der Reiseveranstalter für den Nachweis, dass er aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände iS dieser Bestimmung an der Erfüllung eines Pauschalreisevertrags gehindert ist, auf die Veröffentlichung einer offiziellen Empfehlung durch die zuständigen Behörden berufen kann, die Reisenden davon abrät, sich in das betroffene Gebiet zu begeben, auch wenn der Reisende erklärt hat, an der Reise dennoch festhalten zu wollen, und es für den Reiseveranstalter nicht objektiv unmöglich gewesen wäre, diesen Reisevertrag durchzuführen. Eine solche Empfehlung kann jedoch insoweit keinen unwiderlegbaren Beweis darstellen.

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