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KlimaSeniorinnen erkämpfen Recht auf Klimaschutz vor dem EGMR Eine Besprechung des Urteils EGMR 9. 4. 2024 (GK), 53600/20, Verein KlimaSeniorinnen ua/Schweiz

BeitragAufsatzDaniel Ennöckl, Nikolaus Handig, Nadja Polzer, Florian Rathmayer, Lea VoukÖJZ 2024/106ÖJZ 2024, 624 - 631 Heft 10 v. 27.6.2024

Vor rund neun Jahren brachte die NGO die erste erfolgreiche Klimaklage gegen einen europäischen Staat ein. Diesem niederländischen leading case innerhalb der sog Climate Change Litigation folgten zahlreiche ähnliche Verfahren, von denen einige (etwa in Frankreich und Deutschland) ihre Ziele zumindest teilweise erreichten, während andere (ua in Österreich und vor dem EuGH) scheiterten. Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich auch der EGMR mit Klimaklagen befassen musste. Von den ersten drei einschlägigen Beschwerden war zwar bloß eine von Erfolg gekrönt. Das Urteil des Gerichtshofs im Fall der Schweizer kann aber wohl als Meilenstein angesehen werden. Die Begründung der Entscheidung überzeugt nach Ansicht der Autor:innen indes nicht völlig.

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