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Verbot der Doppelbestrafung "ne bis in idem" auch auf Verwaltungssanktionen wegen unlauterer Geschäftspraktiken anwendbar

EuGH-LeitsatzkarteiJudikaturClaudia FuchsÖJZ 2023/165ÖJZ 2023, 999 - 1000 Heft 16 v. 5.12.2023

1. Art 50 EU-GRC ist dahin auszulegen, dass eine in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehene Verwaltungsgeldbuße, die von der für den Verbraucherschutz zuständigen nationalen Behörde gegen eine Gesellschaft wegen unlauterer Geschäftspraktiken verhängt wird, eine strafrechtliche Sanktion iS der Bestimmung darstellt, obwohl sie in den nationalen Rechtsvorschriften als Verwaltungssanktion eingestuft wird, wenn sie eine repressive Zielsetzung verfolgt und einen hohen Schweregrad aufweist.

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