vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Rufbereitschaft mit der Verpflichtung, binnen zehn Minuten am Arbeitsort einzutreffen, ist nicht zwingend "Arbeitszeit"

EuGH-EntscheidungenJudikaturAndreas KuminÖJZ 2022/9ÖJZ 2022, 91 - 92 Heft 2 v. 10.1.2022

Bereitschaftszeit, die ein Reserve-Feuerwehrmann in Form von Rufbereitschaft leistet und während deren dieser AN mit Genehmigung seines AG eine selbständige berufliche Tätigkeit ausübt, aber im Fall eines Notrufs innerhalb einer maximalen Frist von zehn Minuten seine Dienstwache erreichen muss, stellt keine "Arbeitszeit" iS dieser Bestimmung dar, wenn eine Gesamtbeurteilung aller Umstände des Einzelfalls - insb des Umfangs und der Modalitäten dieser Möglichkeit, eine andere berufliche Tätigkeit auszuüben, sowie des Umstands, dass er nicht verpflichtet ist, an allen von seiner Dienstwache aus durchgeführten Einsätzen teilzunehmen - ergibt, dass die dem AN während der Bereitschaftszeit auferlegten Einschränkungen nicht von solcher Art sind, dass sie seine Möglichkeit, während der Bereitschaftszeit die Zeit, in der seine beruflichen Leistungen als Feuerwehrmann nicht in Anspruch genommen werden, frei zu gestalten, objektiv ganz erheblich beeinträchtigen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!