vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Verbot von Tabak zum oralen Gebrauch und schrittweises Verbot aromatisierter Tabakerzeugnisse ist gültig

EuGH-EntscheidungenJudikaturHans Peter LehoferÖJZ 2019/30ÖJZ 2019, 285 Heft 6 v. 11.3.2019

I. Das Verbot des Inverkehrbringens von Tabak zum oralen Gebrauch (Art 1 lit c RL 2014/40/EU zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der MS über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen) verstößt nicht gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Verhältnismäßigkeit oder der Subsidiarität.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!