Kinderbetreuungsgeld trotz Unterschreitung der Mindestbezugsdauer wegen früherer Geburt eines weiteren Kindes

OGH 17.12.2013, 10 ObS 85/13t

Schlagwörter:

Kinderbetreuungsgeld; einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld; Bezugswechsel; Mindestbezugsdauer; Geburt eines weiteren Kindes; teleologische Reduktion; Rückforderung;