Ausgleichszulage für alle Unionsbürger mit rechtmäßigem Aufenthalt im Inland (nach EuGH-Vorabentscheidung zur FreizügigkeitsRL)

OGH 17.12.2013, 10 ObS 152/13w; EuGH 19.9.2013, C-140/12

Schlagwörter:

Europarecht; Pensionsrecht; Ausgleichszulage; Unionsbürger; ausreichende Existenzmittel; rechtmäßiger Aufenthalt; Bindung an die Entscheidung über die Beendigung des rechtmäßigen Aufenthalts; Rs Brey; automatischer Ausschluss; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; unangemessene Inanspruchnahme von Sozialleistungen;