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Entscheidung - OGH, 19.02.2003, 13 Os 15/03

StrafprozessrechtÖJZ-LSK 2003/114 Heft 1 v. 1.1.2003

§ 281 Abs 1 Z 4 StPO

Der OGH erörtert, dass die Nichtumsetzung eines Zwischenerkenntnisses im Strafverfahren nicht vom Beschwerdegrund des § 281 Abs 1 Z 4 StPO umfasst ist.

OGH 19.02.2003, 13 Os 15/03

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