VO (EU) 2016/679 : Art 55 Abs 3
Bild- und Tonaufnahmen durch das Strafgericht während der Hauptverhandlung und in den Verhandlungspausen stellen eine justizielle Tätigkeit dar, was die Zuständigkeit der DSB ausschließt.
VwGH 15. 11. 2024, Ro 2022/04/0028
