IT-Recht Judikatur
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- Persönlichkeitsrecht
- VfGH: Redaktionelle Verantwortung bei Hassrede in Live-Interviews
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- BGH-Report
- BGH: Verwertbarkeit heimlicher Videoaufnahmen
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- kurz & buendig
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Datenschutz & E-Government
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- Gesetzgebungsmonitor
- Jahnel, Gesetzgebungsmonitor Datenschutz: Medienprivileg neu und Parlamentarisches Datenschutzkomitee
Datenschutz & E-Government Judikatur
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- Datenschutzrecht
- EuGH: Fingerabdrücke im Personalausweis grundsätzlich zulässig
- EuGH: Die Verletzung der Informationspflicht ermächtigt zur Erhebung einer Verbandsklage nach Art 80 Abs 2 DSGVO
- EuGH: Vorratsdatenspeicherung zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen (Plenum)
- EuGH: Richterliche Anordnung einer TK-Überwachung nur mit Begründung
- EuGH: Kein (immaterieller) Schadenersatz bei Falschadressierung
- EuGH: Zur Reichweite der Haushaltsausnahme
- EuGH: Immaterieller Schadenersatz bei Datendiebstahl?
- OGH: Wer sich an einem Shitstorm beteiligt, muss damit rechnen, dass er den Gesamtschaden (vorweg) leisten muss
