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Verfahrensabtretung.

5. OGH – Zivilsachen22.01 JNMag. DDr. Harald SchwarzJus-Extra OGH-Z 2025/7472Jus-Extra OGH-Z 2025, 6 Heft 442 v. 10.4.2025

§ 60 JN, § 528 Abs 2 Z 2 ZPO

Die Abtretung eines Verfahrens nach § 60 Abs 1 JN ist keine Zurückweisung der Klage iSv § 528 Abs 2 Z 2 ZPO. Der Revisionsrekurs ist daher bei übereinstimmenden Entscheidungen jedenfalls unzulässig.

OGH, 25.09.2024, 1 Ob 143/24x

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