Schiedsvereinbarung.

5. OGH – Zivilsachen22.02 ZPOMag. DDr. Harald SchwarzJus-Extra OGH-Z 2024/7423Jus-Extra OGH-Z 2024, 36 Heft 440 v. 30.12.2024

§ 578 Abs 1 ZPO, § 584 Abs 1 ZPO

Eine Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Schiedsvereinbarung bei einem ordentlichen Gericht ist nicht zulässig.

OGH, 25.06.2024, 4 Ob 46/24d

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