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Tatbestandsumfang.

5. OGH – Zivilsachen21.07 KartGMag. DDr. Harald SchwarzJus-Extra OGH-Z 2024/7312Jus-Extra OGH-Z 2024, 18 Heft 436 v. 12.6.2024

§ 7 Abs 1 Z 1 KartG 2005

Der Tatbestand des § 7 Abs 1 Z 1 KartG setzt den Erwerb des Vollrechts des bisherigen Inhabers voraus, was auch durch die Übertragung von Gebrauchs- und Nutzungsrechten vom bisherigen Inhaber auf den Erwerber erfüllt sein kann, wenn auch ersterem ein entsprechendes Gebrauchs- oder Nutzungsrecht zukam.

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