§ 462 ZPO, § 519 ZPO
Beschlüsse des Erstgerichts, die im Zusammenhang mit der Stoffsammlung stehen und die nach § 462 ZPO im Rahmen der Berufung bekämpft werden, sind der Bekämpfung der Mängelrüge der Berufung zuzuordnen.
OGH, 15.05.2023, 1 Ob 199/22d
