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Vertragsklausel.

5. OGH – Zivilsachen60.01 AngGMag. DDr. Harald SchwarzJus-Extra OGH-Z 2022/6994Jus-Extra OGH-Z 2022, 10 Heft 417 v. 2.6.2022

§ 11 Abs 3 AngG

Eine Vertragsklausel, die dem Arbeitgeber eine völlig willkürliche Vereitelung des Anspruchserwerbs durch den Arbeitnehmer gestattet, ist sittenwidrig. Eine solche Klausel wird auch von jenen Lehrmeinungen, die § 11 Abs 3 AngG als grundsätzlich dispositiv beurteilen, als unzulässig erachtet.

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