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Papamonat.

5. OGH – Zivilsachen20.02 FamZeitbGMag. DDr. Harald SchwarzJus-Extra OGH-Z 2022/6984Jus-Extra OGH-Z 2022, 9 Heft 417 v. 2.6.2022

§ 7 Abs 1 FamZeitbG

Die Rückforderung des Familienzeitbonus (§ 7 Abs 1 FamZeitbG) ist auch bei einem infolge eines Behördenfehlers unrechtmäßigen Leistungsbezug zulässig, auch wenn die Unrechtmäßigkeit dem Leistungsbezieher nicht erkennbar war.

OGH, 29.07.2021, 10 ObS 87/21y

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