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Domain.

5. OGH – Zivilsachen26.02 MSchGMag. DDr. Harald SchwarzJus-Extra OGH-Z 2022/6945Jus-Extra OGH-Z 2022, 3 Heft 414 v. 28.2.2022

§ 52 MSchG

Die rechtskräftige Verneinung eines Unterlassungsanspruchs, ein Zeichen in Form einer Domain zu verwenden, schließt einen Beseitigungsanspruch auf Löschung der Domain aus.

OGH, 20.04.2021, 4 Ob 19/21d

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